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   OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 5 LB 246/12   

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https://dejure.org/2013,3817
OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 5 LB 246/12 (https://dejure.org/2013,3817)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.03.2013 - 5 LB 246/12 (https://dejure.org/2013,3817)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. März 2013 - 5 LB 246/12 (https://dejure.org/2013,3817)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 5 Abs. 3 S. 1 BhV; § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BhV
    Anrechnung von Leistungen aus der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung auf die Beihilfe bei zahnärztlichen Leistungen nach den Beihilfevorschriften des Bundes (BhV 2001)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BhV § 5 Abs. 3 S. 1; BhV § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Anrechnung von Leistungen aus der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung auf die Beihilfe bei zahnärztlichen Leistungen nach den Beihilfevorschriften des Bundes (BhV 2001)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anrechnung von Leistungen aus der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung auf die Beihilfe bei zahnärztlichen Leistungen nach den Beihilfevorschriften des Bundes (BhV 2001)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 82/11

    Anwendbarkeit der Regelungen der früheren Beihilfevorschriften des Bundes vom 1.

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 5 LB 246/12
    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich - und so auch hier - die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfen beansprucht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.2.2011 - BVerwG 2 C 40.09 -, juris Rn. 7; Nds. OVG, Beschluss vom 4.1.2012 - 5 LA 82/11 -, juris Rn. 4).

    Denn der Übergangszeitraum für die Beihilfeansprüche niedersächsischer Landesbeamter, für den das alte Recht weiter Geltung beansprucht, war auf die fünfjährige 16. Legislaturperiode des Niedersächsischen Landtags bezogen, die erst am 18. Februar 2013 abgelaufen ist (vgl. ausführlich Nds. OVG, Beschluss vom 4.1.2012, a. a. O., Rn. 10 f.).

  • BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 40.09

    Beihilfe; Alimentation; künstliche Befruchtung; ICSI; Körperprinzip;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 5 LB 246/12
    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich - und so auch hier - die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfen beansprucht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.2.2011 - BVerwG 2 C 40.09 -, juris Rn. 7; Nds. OVG, Beschluss vom 4.1.2012 - 5 LA 82/11 -, juris Rn. 4).
  • BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 18.88

    Berechnung - Beihilfefähige Aufwendungen - Freiwillige Weiterversicherung -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 5 LB 246/12
    Während nämlich § 5 Abs. 3 BhV Art und Umfang der Anrechnung der Kassenleistung abschließend regelt, bestimmt § 14 Abs. 4 Satz 1 BhV, welcher Beihilfebemessungssatz zugrunde zu legen ist (vgl. VGH BW, Urteil vom 27.6.1990 - 4 S 911/90 -, juris Rn. 21; BayVGH, Beschluss vom 18.7.2006 - 14 ZB 03.710 -, juris Rn. 18; der Sache nach auch BVerwG, Urteil vom 24.11.1988 - BVerwG 2 C 18.88 -, juris Rn. 17).
  • BVerwG, 14.03.1991 - 2 C 44.88

    Beschränkung der Beihilfefähigkeit - Erstattungsgrenze - Höherrangiges Recht

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 5 LB 246/12
    Eine derart weitgehende Erstattung sieht das Beihilferecht nicht vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.3.1991 - BVerwG 2 C 44.88 -, juris Rn. 15).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.06.1990 - 4 S 911/90

    Beihilfefähige Aufwendungen für Heilkur und Brille bei freiwilligem Mitglied der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 5 LB 246/12
    Während nämlich § 5 Abs. 3 BhV Art und Umfang der Anrechnung der Kassenleistung abschließend regelt, bestimmt § 14 Abs. 4 Satz 1 BhV, welcher Beihilfebemessungssatz zugrunde zu legen ist (vgl. VGH BW, Urteil vom 27.6.1990 - 4 S 911/90 -, juris Rn. 21; BayVGH, Beschluss vom 18.7.2006 - 14 ZB 03.710 -, juris Rn. 18; der Sache nach auch BVerwG, Urteil vom 24.11.1988 - BVerwG 2 C 18.88 -, juris Rn. 17).
  • VGH Bayern, 18.07.2006 - 14 ZB 03.710
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 5 LB 246/12
    Während nämlich § 5 Abs. 3 BhV Art und Umfang der Anrechnung der Kassenleistung abschließend regelt, bestimmt § 14 Abs. 4 Satz 1 BhV, welcher Beihilfebemessungssatz zugrunde zu legen ist (vgl. VGH BW, Urteil vom 27.6.1990 - 4 S 911/90 -, juris Rn. 21; BayVGH, Beschluss vom 18.7.2006 - 14 ZB 03.710 -, juris Rn. 18; der Sache nach auch BVerwG, Urteil vom 24.11.1988 - BVerwG 2 C 18.88 -, juris Rn. 17).
  • OVG Niedersachsen, 12.01.2023 - 5 LC 142/21

    Gewährung weiterer Beihilfe für Aufwendungen eines Beamten anlässlich

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich - so auch hier - die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfen beansprucht werden, soweit nicht eine später ergangene Regelung Rückwirkung für vergangene Zeiträume entfaltet ( BVerwG, Urteil vom 24.2.2011 - BVerwG 2 C 40.09 -, juris Rn. 7; Urteil vom 2.4.2014 - BVerwG 5 C 40.12 -, juris Rn. 9; Nds. OVG, Beschluss vom 7.3.2013 - 5 LB 246/12 -, juris Rn. 24).
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